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Ägyptens Militär verliert die Geduld

Jetzt meldet sich die Armee mit einem Ultimatum zu Wort: Bis Mittwoch soll im Land Ruhe einkehren. Sonst drohen Konsequenzen.
Ägyptens Verteidigungsminister  Abdel-Fattah al-Sissi. Archivbild: dpa Ägyptens Verteidigungsminister Abdel-Fattah al-Sissi. Archivbild: dpa
Kairo. 

Bislang hat sich das ägyptische Militär angesichts der aktuellen Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zurückgehalten. Am Montag hat sich die Armee mit einer Warnung an beide Konfliktparteien gewandt und  Protestbewegung und  regierenden Islamisten ein Ultimatum gestellt. Innerhalb von 48 Stunden müsse in dem Land wieder Ruhe einkehren. Ansonsten kündigte die Militärführung in einer Erklärungen Entscheidungen an, um den Zustand zu beenden.

Minister: "Letzte Chance"


Verteidigungsminister Al-Sisi sprach in einer Erklärung von einer «letzten Chance». «Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.»

Die Armee hatte bereits zuvor angekündigt einzugreifen, wenn der Machtkampf in Ägypten außer Kontrolle gerate. In der Nacht zum Montag hatten sich die landesweiten Massenproteste in Ägypten dramatisch zugespitzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bis Montag mindestens 16 Menschen getötet, mehr als 780 weitere wurden verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

Auch die Protestbewegung «Tamarud» (Rebellion) stellte Präsident Mohammed Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am Dienstag abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten bis Montagnachmittag fünf Minister bereits ihren Rücktritt eingereicht.

Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.



Acht Menschen kamen den Ministeriumsangaben zufolge bei den Auseinandersetzungen und Schießereien vor der Zentrale der Muslimbruderschaft in der Hauptstadt ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es in Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Morgen Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten, wo sich zuvor Islamisten und Gegner Mursis eine Straßenschlacht geliefert hatten. Die Fensterscheiben waren eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Straße, an manchen Stellen brannte es.

Demonstranten wollen Mursis Rücktritt

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. Die Protestbewegung hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis der Islamist Mursi abtritt. Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz sowie vor dem Präsidentenpalast campierten am Montag oppositionelle Demonstranten.

Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markierten den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion «Tamarud» nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt. Sie werfen Mursi vor, nicht wie der Präsident aller Ägypter zu handeln, sondern vor allem die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen zu wollen.

Bis zum Nachmittag sind bei den Protesten nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und über 700 verletzt worden. (dpa)

Bilderstrecke Ägypten: Unruhen gegen Mursi
Am Montagnachmittag versammeln sich erneut Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo.Ägyptische Oppositionelle haben die Parteizentrale der Muslimbruderschaft gestürmt und angezündet. Ein Demonstranten halten ein Emblem der Partei in die Höhe, das von der Fassade gerissen wurde.Vor dem Präsidentenpalast in Kairo schwenken aufgebrachte Demonstranten Fahnen. Die aktuellen Proteste in Ägypten richten sich gegen den Präsidenten Mohammed Mursi. Hunderttausende gingen auch am Sonntag auf die Straße. (Mit Bildern von dpa und afp)

 
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