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Führungswechsel: Die SPD im Aufbruch

Von Die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie entscheidet sich am 22. April in Wiesbaden. An diesem Tag wählt die SPD in der hessischen Landeshauptstadt ihre neue Spitze. Das gab Martin Schulz gestern Abend bei seinem emotionalen Abschied bekannt. Die Wunschkandidatin des Präsidiums heißt Andrea Nahles. Doch zunächst übernimmt Olaf Scholz das Ruder – und es gibt eine Gegenkandidatin.
Vor der Statue von Willy Brandt präsentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links nach rechts) die neue Wunsch-Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, und den Interims-Parteichef Olaf Scholz Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP) Vor der Statue von Willy Brandt präsentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links nach rechts) die neue Wunsch-Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, und den Interims-Parteichef Olaf Scholz
Berlin/Wiesbaden. 

Die SPD-Führungsriege hat sich dem Druck der Parteibasis gebeugt und davon Abstand genommen, Andrea Nahles als Interims-Vorsitzende der SPD einzusetzen. Nachdem Martin Schulz gestern Abend sein Amt als Parteichef endgültig niedergelegt hatte, schickten die Sozialdemokraten Olaf Scholz ins Rennen, um bis zum Parteitag die SPD übergangsweise zu führen. Der Hamburger Erste Bürgermeister ist der dienstälteste Partei-Vize. Zusammen mit Andrea Nahles geht er nun auf Werbetour durch die Republik, um möglichst viele SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU zu gewinnen.

Scholz sieht in seiner Rolle als Interims-Parteichef eine „dienende Funktion“, die nach dem 22. April beendet sei. Danach will er Finanzminister werden, wie schon vorab bekannt war. Dann soll Nahles die Verantwortung an der Parteispitze übernehmen.

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In der Übergangszeit sehen sich beide jedoch durchaus als Duo. Wenn die Kanzlerin Abstimmungsbedarf habe mit dem avisierten Koalitionspartner, möge sie am besten beide anrufen, sagte Nahles. Um den Erneuerungsprozess der Partei anzustoßen, komme die SPD am 3. und 4. März zu einer Klausur zusammen, kündigte die Wunsch-Parteichefin an.

Für Martin Schulz hingegen war der gestrige Abend ein schmerzlicher Abschied. Unter großem öffentlichen und innerparteilichen Druck legte er sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder, das er als „durchaus kräftezehrend“ und „schwierig“ empfunden habe. Zwar scheide er „ohne Bitterkeit und Groll“. Manches sei aber „unter die Haut“ gegangen. Nun hoffe er darauf, dass „die Zeit alle Wunden heilt“.

Einstimmig für Nahles

Schulz selbst empfahl Nahles als seine Nachfolgerin. Auch von Parteivorstand und -präsidium erhielt die 47-Jährige hundertprozentige Unterstützung.

Bevor Olaf Scholz zum Interims-SPD-Chef bestimmt wurde, war an der Parteibasis heftig kritisiert worden, dass die Führungsspitze quasi im Alleingang Nahles zur neuen Chefin machen wollte. Aus dieser Missstimmung heraus trat eine Gegenkandidatin zu Nahles auf den Plan: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat angekündigt, sich ebenfalls um das Amt der SPD-Vorsitzenden zu bewerben, fand jedoch bislang kaum Unterstützer.

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Insgesamt verbindet die SPD mit ihrer personellen Neuaufstellung die Hoffnung, die öffentliche Debatte nun auf ihre Erfolge im Koalitionsvertrag lenken zu können.

Nahles versprach im Kampf um eine Mehrheit im Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag: „Ich werde mich voll reinhängen.“ Ihre Nominierung bezeichnete sie als „große Ehre“. „Es ist eine große Verantwortung für unser Land“, sagte sie. Sie hoffe, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein „Aufbruchsignal“ ausgehen werde. Nahles verteidigte den Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis 2. März mit Ja stimmen werden. „Es geht nicht in die Hose“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie ihre politische Zukunft von dem Votum abhängig machen werde, zeigte sie sich allerdings vorsichtig: „Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts.“

Hessen im Fokus

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat das einstimmige Votum für Fraktionschefin Nahles als Parteichefin deutlich begrüßt. „Ich kenne sie seit vielen Jahren, sie kennt die Partei sehr gut und hat einen klaren Blick auf die zentralen Themen unserer Zeit“, sagte der hessische Partei- und Fraktionschef gestern Abend in Wiesbaden. „Sie hat meine volle Unterstützung auch und gerade in diesen schwierigen Tagen.“

Die Hessen-SPD werde den Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden nutzen, um auch ihre Ziele und die Erfolge beim Neuaufbau zu präsentieren, kündigte Schäfer-Gümbel an. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schäfer-Gümbel will dabei die schwarz-grüne Koalition von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ablösen. Mit Material von dpa

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