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Griechenland hat EU-Ratspräsident übernommen

Silvester in Athen: Griechenland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Foto: Alkis Konstantinidis Silvester in Athen: Griechenland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Foto: Alkis Konstantinidis
Athen. 

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat am 1. Januar für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab.

Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet «Hoffnung» für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land. Parallel muss er die Arbeiten im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft voranbringen.

Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

International muss Athen unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.

Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitternötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte.

(dpa)
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