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Landtagswahl: Bouffier fordert Schulterschluss

Von Ministerpräsident Bouffier hat auf der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl die AfD scharf angegriffen. Bei allem Wahlkampfstreit gibt es unter den Fraktionen auch versöhnliche Töne.
<span></span> Foto: Andreas Arnold (dpa)
Wiesbaden. 

In der letzten Plenarsitzung des Hessischen Landtags vor der Neuwahl am 28. Oktober hat Ministerpräsident Volker Bouffier der AfD in scharfer Form den Kampf angesagt. Die Partei nenne sich selbst Alternative für Deutschland, „ich nenne sie mit fester Überzeugung Gefahr für Deutschland“, sagte der CDU-Politiker gestern in seiner Regierungserklärung. Bouffier warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt und warnte: „Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation. Das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung des rechten Bazillus.“

11.09.2018, Hessen, Wiesbaden: Tarek Al-Wazir (l, Bündnis90/Die Grünen), hessischer Wirtschaftminister und stellvertretender hessischer Ministerpräsident, und Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, schauen im Plenarsaal nach oben. Im letzten Plenum vor der hessischen Landtagswahl Ende Oktober hat der Ministerpräsident des Landes eine ausführliche Regierungserklärung abgegeben. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
Kommentar: Zusammenhalt: Hessen kann ein Zeichen setzen

Es ist zu einer etwas langatmigen Gewohnheit der hessischen Landesregierung geworden, jede Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zu eröffnen.

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Gut sechs Wochen vor der Wahl nutzte der Regierungschef und CDU-Spitzenkandidat seine Rede zunächst, um zu schildern, wie gut es seiner Meinung nach im Land laufe: Breiter Wohlstand, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Sicherheit, mehr Lehrer denn je waren nur einige der Stichworte der Regierungserklärung unter dem Motto „Die Gesellschaft zusammenhalten – für ein starkes, lebenswertes Hessen“. Darüber wurde im Landtag auch wahlkampfgerecht heftig gestritten. Doch im zweiten Teil seiner Rede kam Bouffier dann auf die heftigen Diskussionen nach Chemnitz zu sprechen.

„Klare Grenzziehung“

Unter Beifall auch von SPD und Linken sagte Bouffier: „Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergeht.“ Bouffier fügte hinzu, man dürfe es „Brandstiftern im Biedermann-Sakko“ nicht durchgehen lassen, wenn diese die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates ver-
achteten.

Ausdrücklich warnte der Ministerpräsident davor, alle, die etwa die Flüchtlingspolitik für falsch halten, zu Rechtsextremisten abzustempeln. Man müsse die Besorgnis der Menschen ernst nehmen. Auch für Chemnitz gelte: „Nicht jeder, der Kritik, Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringt, ist ein Nazi.“ Es brauche aber eine klare Grenzziehung, nämlich zwischen friedlichem Protest und politischem Meinungsstreit auf der einen sowie Ausgrenzung, Aufstachelung zum Hass und bewusster Vermischung der Grenzen zum Extremismus auf der anderen Seite.

„Hier müssen wir ein deutliches Signal setzen“, appellierte Bouffier an die Demokraten im Lande. Der AfD aber warf er vor, genau diese Grenzziehung immer wieder bewusst zu missachten.

Diese Partei gehört dem Wiesbadener Landtag noch nicht an. Debatten über sie werden also in aller Regel in ihrer Abwesenheit geführt. Nicht so am Dienstag: Die Landtagskandidaten der Rechtspopulisten mit aussichtsreichen Listenplätzen nahmen demonstrativ auf der Besuchertribüne Platz, darunter auch der wegen seiner Kontakte zur ultrarechten „Identitären Bewegung“ umstrittene Andreas Lichert, der mit Platz fünf tatsächlich gute Chancen auf Einzug in den nächsten Landtag hat.

Natürlich seien nicht alle Mitglieder oder gar Wähler der AfD rechtsradikal, räumte Bouffier ein. „Aber entscheidend ist, was die Führung dieser Partei tut beziehungsweise unterlässt“, fügte er hinzu. Ihr Vorsitzender Alexander Gauland verharmlose die Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ und spreche von „Systemparteien“ und „Systemjournalisten“. Seine Stellvertreterin Beatrix von Storch wolle Kanzlerin Merkel „das Fleisch von ihrem Kadaver reißen“.

Kritik der Opposition

Bouffier nennt das die Sprache „blanker Hetze und blanken Hasses“. Nicht einmal vom Facebook-Eintrag der AfD im Hochtaunuskreis über das Stürmen von Verlagshäusern und Auf-die-Straße-Zerren von deren Mitarbeiten gebe es eine klare Distanzierung. Der AfD-Landesvorsitzende nenne es „nur saublöd formuliert“.

In Hessen sei es mit vielfachen Anstrengungen gelungen, die Integration der Flüchtlinge zu verbessern und zugleich für Sicherheit zu sorgen. Ausdrücklich dankte Bouffier der SPD für ihre Mitwirkung an dem Aktionsplan für Flüchtlinge und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bekannte sich bei aller scharfen Kritik an Bouffier ausdrücklich auch weiter zu diesem Kurs.

In der Debatte warfen Schäfer-Gümbel, Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock dem Regierungschef vor, viele wahre Probleme etwa bei Wohnungsbau, Verkehr und Bildung in seiner Rede ausgespart zu haben. Schäfer-Gümbel sprach von „Sonntagsreden“. Wissler fragte, warum die CDU im Gegensatz zum Koalitionspartner Grüne nicht an der Demonstration gegen die AfD Mitte August in Wiesbaden teilgenommen habe. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner forderte in der Debatte „Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze“. FDP-Mann Rock vermisste hessische Initiativen für Integration und ein Einwanderungsgesetz.

Kommentar auf Seite 2

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