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Bouffier will Ehrenamt in Verfassung verankern

Einen «Pakt für den Nachmittag» schlägt die Hessen-CDU vor: Kinder bis zwölf Jahre sollen bis 16.00 Uhr sicher betreut werden. Diese und andere Neuigkeiten schreibt die Union in ihr Wahlprogramm.

Volker Bouffier macht sich für das Ehrenamt stark. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Volker Bouffier macht sich für das Ehrenamt stark. Foto: Uwe Zucchi/Archiv
Wiesbaden. 

Ministerpräsident Volker Bouffier will die Förderung des Ehrenamts in der hessischen Verfassung verankern. Die Gesellschaft wandele sich auf vielfältige Weise, und Bürger sollten in ihrem Engagement besser unterstützt werden, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Montag in Wiesbaden. Die hessische CDU will die Verfassungsänderung bei einem Parteitag am Samstag (6.7.) in Offenbach in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Bouffier kündigte auch einen Ausbau der Kinderbetreuung an. In einem flächendeckenden «Pakt für den Nachmittag» sollten Land, Kommunen und Eltern gemeinsam erreichen, dass alle Kinder bis zwölf Jahren nachmittags bis 16.00 Uhr verlässlich betreut werden.

«Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung mehr», sagte der CDU-Landesvorsitzende zur Lage zwölf Wochen vor der Wahl. Die CDU rechne damit, wieder stärkste Partei zu werden. Sie wolle mit dem «bewährten Partner» FDP weiterregieren. Bei den Bürgern sei angekommen, dass Hessen ein erfolgreich regiertes, wohlhabendes Land sei. «Hessen ist das Land der Chancen für alle«, sagte Bouffier.

Umfragen der vergangenen zwei Jahre sahen die Union vorn als stärkste Partei. Als Bündnis lag Rot-Grün aber deutlich vor Schwarz-Gelb, auch wenn dieser Vorsprung schmilzt.

Zum Wahlprogramm seien über 900 Vorschläge von Mitgliedern eingegangen, sagte Ingmar Jung, Wissenschaftsstaatssekretär und Vorsitzender der Programmkommission. So sei der Vorschlag aufgenommen worden, alle Altersbeschränkungen beim passiven Wahlrecht aufzuheben. Damit könnten 18-Jährige als Bürgermeister oder für den Landtag kandidieren, auch müsse kein Bürgermeister oder anderer Wahlbeamter aus Altersgründen ausscheiden.

Offiziell geht die hessische CDU am 24. August mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wiesbaden in den Wahlkampf, wie Generalsekretär Peter Beuth ankündigte.

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