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Protest gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan: Das war los bei der Demo am Flughafen Frankfurt: „Die Menschen wollen nicht sterben“

Hunderte Menschen protestierten am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von rund 50 Afghanen vom Flughafen aus. Dass so viele Afghanen auf einmal das Land verlassen müssen, bedeutet eine Wende in der deutschen Abschiebepolitik.
Eine Frau bei der Demo am Frankfurter Flughafen. Foto: Susann Prautsch (dpa) Eine Frau bei der Demo am Frankfurter Flughafen.
Frankfurt.  Wut und Empörung brechen sich Bahn am Frankfurter Flughafen. Im Terminal 1 demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland. Eine verzweifelte junge Frau schluchzt ins Mikrofon: „Mein Bruder ist in Afghanistan verschleppt worden. Ich weiß nicht, wo er ist.“ Sie schreit ihren Frust heraus, als sie fortfährt: „Es ist besser, hier zu sterben, als nach Afghanistan abgeschoben zu werden“. Die Demonstranten skandieren: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“
 
Grund für die Demonstration  ist die Meldung, dass am Mittwochabend etwa 50 Afghanen zurück in ihre Heimat gebracht werden sollen. Ein Flugzeug soll bereit stehen, das die Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul bringt. Offiziell bestätigen das die Behörden nicht. Aus Regierungskreisen in Berlin ist aber durchgesickert, dass die Meldung stimmt.

Die  Abschiebung von so vielen Afghanen auf einmal hat es bislang nicht gegeben. Sie ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung einen härteren Kurs bei der Abschiebung fährt.

 
Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit "Afghanistan ist nicht sicher". Foto: Susann Prautsch
Protest gegen Sammelabschiebungen am Frankfurter Flughafen Demonstranten fordern Bleiberecht für afghanische ...

Wie angekündigt, haben sich mehrere hundert Menschen am Frankfurter Flughafen zusammengefunden, um gegen die geplante Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan zu demonstrieren. Erste Eindrücke von dort.

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„Bislang schob der Staat vielleicht zehn Afghanen im Jahr ab“, sagt Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Es gab also faktisch einen Abschiebestopp - und das aus gutem Grund. Man kann Menschen doch nicht in ein Kriegsgebiet abschieben.“
 
Ein Redner bei der Demonstration nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufs Korn. Der Mann zeigt ein Foto des Ministers mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste. Es stammt aus der Zeit, als de Maizière noch Verteidigungsminister war und häufig die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan besuchte. Der Redner fragt: „Wenn Afghanistan ein sicheres Land ist, warum sind Sie so dort unterwegs gewesen?“ Die Demonstranten lachen höhnisch. Immer wieder skandieren sie: „Afghanistan ist nicht sicher.“
 
Zu der Demonstration aufgerufen hat das Bündnis „Afghan Refugees Movement“. Die Gruppe sei klein, sagt Sarmina Stuman, die in Darmstadt lebt. Sie und eine Handvoll Mitstreiter aus dem Rhein-Main-Gebiet setzten sich für Flüchtlinge ein. Auch für Stuman ist Afghanistan ein „Kriegsgebiet“. Die Flüchtlinge stünden dort vor dem Nichts, sagt sie.  Entsetzt ist sie auch darüber, dass die deutschen Behörden die Afghanen im Winter abschieben. „In Afghanistan gibt es zweistellige Minustemperaturen“, erklärt sie. „Es gibt keinen Staat, der die Flüchtlinge unterstützen würde.“
 
Wann das Flugzeug mit den Afghanen starten soll, wissen die Menschen nicht. Es gibt aber Gerüchte, dass es kurz vor 19 Uhr der Fall sein soll. Ein Redner appelliert an die Piloten, nicht zu fliegen. „Die Menschen wollen nicht sterben, sie wollen leben“, ruft er.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte zuvor in der Debatte im Landtag in Wiesbaden erklärt:  „Wir machen uns die Rückführung nach Afghanistan nicht leicht“. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung für die Einschätzung der Sicherheitslage zuständig sei. Die Landesregierung habe nach Recht und Gesetz zu handeln.

Die ARD berichtet währenddessen, dass ihren Informationen nach das Flugzeug bereits gestartet sei. Andere Medien berichteten derweil, das Bundesverfassungsgericht habe die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan vorläufig gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen worden, teilte das Gericht am Mittwochabend in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung.

(mit Material von dpa)
Demonstration am Frankfurter Flughafen Protest gegen Sammelabschiebungen formiert sich

Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen werden. Abschiebungsgegner halten das für verantwortungslos und wollen dagegen am Frankfurter Flughafen demonstrieren.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Archivbild)
Charterflug mit 50 Afghanen Sammelabschiebung: Flug von Frankfurt nach Kabul soll am ...

Medienberichten zufolge beginnt Deutschland mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am heutigen Mittwoch soll ein Charterflugzeug 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul fliegen.

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