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Altersbezüge von Politikern: Ex-Minister erhalten in Hessen mehr Pension als im Bund

Altersbezüge von Politikern sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Denn sie sind weitaus höher als die Beträge, mit denen der Durchschnittsrentner rechnen kann. Und werden bis zu zwölf Jahre früher ausbezahlt, zum Beispiel in Hessen.
Symbolbild Symbolbild
Berlin/Wiesbaden. 

Mit monatlich knapp 4660 Euro haben Regierungsmitglieder in Hessen einen höheren Pensionsanspruch als ehemalige Bundesminister. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Über die Altersbezüge hatte zuerst die «Bild»-Zeitung (Dienstag) berichtet. Im Schnitt zahlt Hessen demnach 4658 Euro und der Bund 4600 Euro pro Monat. Die Regelaltersgrenze im Land beträgt 55 Jahre, der Anspruch besteht bereits nach zwei Jahren Amtszeit. Dies ist der Aufstellung zufolge die großzügigste Regelung in ganz Deutschland.

Bei den Beträgen Spitzenreiter sind demnach ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich mehr als 7600 Euro. Die Steuerzahler kostet die Versorgung der 646 früheren Regierungsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen in Bund und Ländern 44,2 Millionen Euro jährlich. In Hessen allein belaufen sich die Kosten auf knapp 2,9 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge erhielten vergangenes Jahr 36 ehemalige hessische Regierungsmitglieder im Alter ab 65 Jahren ein sogenanntes Ruhegehalt.

Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach in Hessen durchschnittlich 2614 Euro, die Regelaltersgrenze liegt bei 60 Jahren. Am meisten fließt den früheren Parlamentariern in Bayern mit 3576 Euro zu, denjenigen auf Bundesebene 3550 Euro. Insgesamt 130,5 Millionen Euro bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen aller Parlamente jedes Jahr überwiesen. Für Hessen allein beträgt die Summe rund 6,8 Millionen Euro.

Der Steuerzahlerbund in Hessen kritisierte die niedrige Altersgrenze für Ex-Minister im Land. «Das ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar», sagte Haushaltsexperte Clemens Knobloch. Doch trotz jahrelanger Kritik werde nichts geändert. Zugleich forderte Knobloch, die Abgeordneten sollten selbst für ihr Alter vorsorgen, dies wäre auch transparenter.

In Nordrhein-Westfalen hatte das Parlament im Februar beschlossen, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister auch hier schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.

(dpa)
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