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Getrennte Wege für weniger Lärm

Gemeinsam kamen sie nicht auf einen Nenner, also haben Hessen und Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundesrat getrennte Anträge zur Verringerung des Fluglärms eingebracht. Rot-Grün in Mainz will künftig die Öffentlichkeit an Flugrouten beteiligen.
Wiesbaden. 

Mit einer am Freitag im Bundesrat eingebrachten Initiative will Hessen die Fluglotsen zur aktiven Vermeidung von Fluglärm verpflichten. Die Flugsicherung müsse generell - und nicht erst oberhalb der Schwellwerte - für weniger Lärm sorgen. Der Fluglärm soll daher bei der Festlegung neuer Routen oder im Tagesgeschäft höhere Bedeutung erhalten, wie Verkehrsminister Florian Rentsch mitteilte.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass der Bund generell nur bei Lärmbelastung im Innern von Wohnungen den Opfern Entschädigung gewähre. Diese Regelung müsse künftig auch für verlärmte Balkons und Gärten gelten.

Ursprünglich plante die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat einen gemeinsamen Vorstoß mit dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Doch beide Länder, die sich wegen der Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen regelmäßig auch rhetorische Gefechte liefern, kamen nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Rheinland-Pfalz verlangt nun in einem eigenen Antrag, dass die Flugrouten von der Flugsicherung im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt festgelegt werden sollen. Auch die Bevölkerung müsse beteiligt werden. Für Flugrouten müsse genau so viel Sorgfalt gelten wie bei der Planung von Straßen oder Radwegen.

Rentsch und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier feierten am Freitag zugleich die vor einem Jahr gegründete «Allianz für mehr Lärmschutz» als Erfolg. Es werde am Frankfurter Airport höher und leiser geflogen. Mit dem 265 Millionen Euro starken Regionalfonds habe das Land viel für den passiven Schallschutz der Bewohner getan, hieß es in einer Mitteilung.

Die SPD-Opposition sprach in Wiesbaden dagegen von «purer Ankündigungspolitik» und verwies darauf, dass der Antrag von Rheinland-Pfalz im Bundesrat deutlich weiter gehe als der von Hessen. Die Grünen sahen ein «peinliches Eigentor» von Schwarz-Gelb. Die Bevölkerung am Flughafen habe bisher nichts davon gemerkt, dass es dort leiser geworden sei.

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