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Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet

Der Sprecher des „Forums Privatheit”, Alexander Roßnagel. Foto: Friso Gentsch/Archiv Der Sprecher des „Forums Privatheit”, Alexander Roßnagel.
Kassel. 

Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am deutschen Gesetz gegen Hassrede im Netz für überzogen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei viel besser als sein Ruf, erklärte Alexander Roßnagel, Sprecher des „Forums Privatheit” am Donnerstag in Kassel. Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, das seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher.

Nach Ansicht von Kritikern verleitet das Gesetz Plattformbetreiber im Netz dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. Dem widersprechen die Forscher: „Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst”, sagte der Kasseler Professor: Die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen würden von den Netzwerken „eher aus dem Interesse getroffen, die neue, für sie sehr aufwendige Regelung zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements in Misskredit zu bringen”.

Das NetzDG verlagere keine staatlichen Aufgaben auf private Anbieter. Es helfe vielmehr, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit strafbaren Inhalten zu beseitigen. „Es zwingt nun auch die Betreiber großer sozialer Netzwerke, ihrer schon immer bestehenden und bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen”, erklärte Roßnagel. Allerdings müsse das Gesetz nachgebessert werden, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren Beiträge zu Unrecht blockiert werden.

Im Forum Privatheit setzen sich Forscher aus sieben wissenschaftlichen Institutionen mit Fragestellungen zum Schutz des Privaten auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) koordiniert.

(dpa)
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