E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Hofheim am Taunus 19°C

Politik: Linke scheitern mit Vorstoß zu strengeren Vergabekriterien

Hessischer Landtag in Wiesbaden Foto: Arne Dedert (dpa) Hessischer Landtag in Wiesbaden
Wiesbaden. 

Die Linksfraktion ist mit ihren Vorschlägen für strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im hessischen Landtag gescheitert. Ihr Gesetzentwurf fand am Mittwoch keine Mehrheit. Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen.

„Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter - das muss das Ziel sein”, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Die öffentliche Hand löse Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, kritisierte, den Linken gehe es nicht „um den Mittelstand, sondern um die Durchsetzung ihrer ideologischen und dogmatischen Ideen”. Er verwies darauf, dass das hessische Vergabegesetz derzeit ohnehin auf dem Prüfstand stehe. Die Regelungen müssten künftig stärker an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden.

(dpa)

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen