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Maas: Karlsruhe wird uns Kampf gegen Rechts nicht abnehmen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt das NPD-Verbot. Foto: Rainer Jensen/Archiv Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt das NPD-Verbot. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Wiesbaden/Berlin. 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das NPD-Verbotsverfahren als wegweisend bezeichnet. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bleibe die Gesellschaft aber weiter gefordert, auch wenn es die NPD nicht mehr gäbe, sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte er in Berlin erklärt: „Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht.”

Fremdenfeindliche Hasskommentare würden nicht von Facebook-Mitarbeitern ins Netz gestellt, sondern von Menschen womöglich aus unserer Nachbarschaft, sagte Maas in Wiesbaden. Daher sei es wichtig, rechter Hetze etwas entgegenzusetzen und nicht zu schweigen. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warnte, Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften gehe oft geistige Brandstiftung voraus. „Auch Rechtsradikalen in Nadelstreifen muss man mit klarer Haltung gegenüber treten.”

Maas bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Flüchtlingsdebatte zu einem immer engeren organisatorischen Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppierungen führe. Der Anstieg von Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den ersten Wochen des Jahres sei dramatisch. „Die alltäglichen Übergriffe sind beschämend für unser Land”, betonte er.

(dpa)
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