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Mahnwache zu Ermittlungen gegen Netzpolitik

Frankfurt/Main. 

Teilnehmer einer Mahnwache haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Veröffentlichung von Verfassungsschutzdokumenten protestiert. Zu der Aktion im Stadtzentrum hatte die Piratenpartei Hessen aufgerufen. Sie erklärte sich mit den Journalisten des Blogs Netzpolitik.org solidarisch und kritisierte die Ermittlungen wegen Landesverrats als „Einschüchterungsversuch”.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 1000 Menschen für Pressefreiheit.

(dpa)
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