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Opposition: Bestandsaufnahme Investitionsstau an Schulen

Jan Schalauske von der Partei Die Linke (Hessen) blickt in die Kamera. Foto: Arne Dedert/Archiv Jan Schalauske von der Partei Die Linke (Hessen) blickt in die Kamera. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden. 

SPD und Linke fordern von der Landesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Investitionsstau an Hessens Schulen. Das Land dürfe die Kommunen bei der Sanierung von maroden Schulen nicht alleine lassen, erklärten die Abgeordneten Jan Schalauske (Linken) und Brigitte Hofmeyer (SPD) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Der Anteil Hessens an dem Bundesprogramm zur Sanierung für Schulen sei viel zu gering. Ein langfristig angelegter Investitionsplan sei erforderlich, Sonderprogramme reichten nicht.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte das kommunale Investitionsprogramm „KIP macht Schule”, bei dem rund 330 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt werden. Das Land flankiert das Programm mit zusätzlich 73 Millionen Euro. Dieses Geld fließt als Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte sich hinter die Kritik der Landtagsopposition und bezeichnete das Programm ebenfalls als viel zu klein. Damit werde lediglich Symbolpolitik betrieben, erklärte die Vize-Vorsitzende Maike Wiedwald. Der bauliche Zustand in vielen Schulen sei schlecht. „Es ist untragbar, dass vielerorts der Putz von der Decke fällt, Schultoiletten in einem katastrophalen Zustand sind und Turnhallen aufgrund von Baufälligkeit nicht mehr benutzt werden können”, erklärte die Gewerkschafterin.

(dpa)
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