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Puttrich: Prinzip der Einstimmigkeit bei EU aufgeben

Lucia Puttrich (CDU) ist Europaministerin. Foto: Boris Roessler/Archiv Lucia Puttrich (CDU) ist Europaministerin. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Die EU sollte nach Ansicht der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) ihr Grundprinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen für das Staatenbündnis aufgeben. „Das hat in den vergangenen Jahren immer wieder zur Blockaden geführt oder zu Kompromissen, die am Ende kaum noch jemand verstanden hat”, sagte sie laut einer Mitteilung am Dienstag in Wiesbaden. Es gebe andere Möglichkeiten, um der Vielfalt der Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen.

Das Ministerium hatte mehr als 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Hessischen Europaempfang in das Schloss Biebrich in Wiesbaden geladen.

Um handlungsfähig zu bleiben, müsse die Europäische Union unter anderem ihre Konstruktionsfehler beseitigen, forderte die Ministerin. Dazu gehöre eine klare Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Statt der Vorgabe einer Einstimmigkeit schlug Puttrich das Prinzip der „Doppelten Mehrheiten” vor, bei denen nicht nur die Mehrzahl der Staaten zustimmen, sondern auch eine Mehrheit der Einwohner erreicht sein muss. Denkbar sei auch eine Stimmengewichtung wie etwa im Bundesrat.

(dpa)
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