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SPD: Einhaltung des Mindestlohns stärker überprüfen

Ein Würfel mit der Aufschrift "SPD". Foto: Swen Pförtner/Archiv Ein Würfel mit der Aufschrift "SPD".
Wiesbaden. 

Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sollten nach einer Forderung der hessischen SPD-Landtagsfraktion schärfer kontrolliert werden. „Für Arbeitgeber, die sich an Mindest- oder Tariflöhne halten, ist es ein Schutz vor Dumpinglohnkonkurrenz”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker am Donnerstag in Wiesbaden. „Für Beschäftigte ist es der Schutz vor unzumutbaren Niedrigstlöhnen.”

Dass Arbeitgeber die Vorschriften zum Mindestlohn umgingen, sollte nicht toleriert werden, betonte Decker. Diese Verstöße dürften auch nicht durch mangelnde Durchsetzung der Gesetze oder mangelnde Kontrolle gefördert werden. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung sei jeder zehnte Arbeitnehmer davon betroffen, dass der Mindestlohn unterschritten werde.

(dpa)
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