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SPD: Nach NSU-Ausschuss muss Aufklärung weitergehen

Wiesbaden. 

Das Ende der Beweisaufnahme im hessischen NSU-Untersuchungsausschusses darf nach den Worten der SPD-Innen-Expertin Nancy Faeser nicht als Abschluss der Aufarbeitung verstanden werden. Sie begrüße daher, dass sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion ein Runder Tisch gegründet habe. In dem Gremium diskutierten Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik über die Ergebnisse des Ausschusses, teilte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden mit. Dabei gehe es auch darum, Lehren aus den Ermittlungspannen rund um den NSU-Komplex zu ziehen.

Zu einer ersten Sitzung seien rund 20 Menschen gekommen, unter anderem Vertreter der Initiative NSU-Watch und der Bildungsstätte Anne Frank.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hatte vor kurzem nach fast vierjähriger Arbeit die Zeugenvernehmungen beendet, derzeit entsteht der Abschlussbericht. Das Gremium soll untersuchen, ob während der Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé 2006 Fehler von hessischen Behörden gemacht wurden. Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugerechnet.

(dpa)

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