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SPD: Sonntagsreden zu wenig für Gesellschafts-Zusammenhalt

Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender der SPD Hessen. Foto: Silas Stein/Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender der SPD Hessen.
Wiesbaden. 

SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen als verpasste Chance kritisiert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe nicht durch Sonntagsreden, sondern durch entschlossenes Handeln, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Bouffier habe in seiner Rede kein Wort zu den künftigen Aufgaben und Problemen im Land gesagt.

„Sie schauen weg, deshalb sehen Sie die Herausforderungen nicht mehr”, sagte Schäfer-Gümbel in Richtung Regierungschef Bouffier. Als Beispiele für seine Kritik nannte der Oppositionspolitiker etwa den Lehrer- und Wohnraummangel, die vielen Überstunden bei der Polizei sowie die langen Staus in Hessen. Alle diese Punkte habe der Ministerpräsident nicht angesprochen. Stattdessen sei er in seiner Regierungserklärung nur an der Oberfläche geblieben.

Schäfer-Gümbel forderte jedoch auch, Rechtspopulisten entschieden entgegen zu treten. Jeder habe seine persönliche Verantwortung, hinter welcher Fahne er herlaufe. Grundsätzlich gelte: „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen”, betonte der Sozialdemokrat.

(dpa)
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