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Verkehr: Verhinderung von Diesel-Fahrverbot: Streit um Maßnahmen

Kurz vor der Landtagswahl nimmt die Diesel-Debatte erneut Fahrt auf in Hessen. Ob das Urteil für ein Fahrverbot in Frankfurt nochmal aufgerollt wird, ist weiter offen.
Ein Blick auf ein Auspuffrohr und dessen Qualm. Foto: Ina Fassbender/Archiv Ein Blick auf ein Auspuffrohr und dessen Qualm.
Wiesbaden. 

In der Diesel-Debatte streiten die hessischen Parteien über die richtigen Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten. Den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein 100-Millionen-Sofortprogramm wiesen die Grünen am Freitag als unwirksamen „Wahlkampfgag” auf Kosten der Steuerzahler zurück. Die SPD warf der CDU vor, sich zu lange gegen die Diesel-Nachrüstung gesperrt zu haben. Die CDU forderte die Autoindustrie auf, endlich einen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten zu leisten.

Der fünf Punkte umfassende Maßnahmenkatalog der Liberalen sieht etwa vor, dass die Fahrzeuge in öffentlicher Hand wie Busse, Müllabfuhr und Rettungsdienst statt mit Diesel mit dem aus Erdgas gewonnen Kraftstoff GTL betankt werden. Bei Taxen sollte schnellstmöglich ein Fahrzeugaustausch realisiert und dafür ein Zuschuss von bis zu 15 000 Euro pro Fahrzeug gestattet werden.

Dazu sollte es nach den Plänen der FDP ein zusätzliches ÖPNV-Angebot geben, das flexibel nach Bedarf eingesetzt werden kann. 30 zusätzliche Fahrzeuge könnten aus dem Sofortprogramm angeschafft werden. Zudem sollte die Ampelschaltung für mehr „grüne Wellen” optimiert werden, um eine gleichmäßigere Fahrt und damit weniger Stickoxidausstoß zu erreichen.

Die Grünen-Umweltexpertin Angela Dorn kritisierte in Wiesbaden, die Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden durch die Maßnahmen sei gering. Die Vorschläge würden nichts bringen, zudem müsse Steuergeld ausgegeben werden. Stattdessen müsse es zu einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller kommen.

SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der CDU vor, die Diesel-Probleme verschlafen zu haben. Die Sozialdemokraten hätten dagegen schon frühzeitig eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller gefordert. Bei einer Regierungsübernahme werde die SPD unverzüglich einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg betonte, auf Landesebene stehe genug Geld für die Förderung des emissionsarmen oder emissionsfreien Verkehrs bereit. Es müssten aus Frankfurt aber auch die erforderlichen Anträge gestellt werden. Außerdem sei auch die Autoindustrie in der Pflicht, einen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten zu leisten.

Laut dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Frankfurt nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor und beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung gegen die Entscheidung. Ob es dazu kommt, ist noch offen.

Die große Koalition in Berlin hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Dieselfahrzeuge von den Straßen kommen. Das gilt für bundesweit 14 Städte, darunter auch Darmstadt und Limburg. Frankfurt ist nicht explizit erwähnt. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Die schwarz-grüne Koalition hat deshalb die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, für Klarheit für die hessischen Städte in der Diesel-Debatte zu sorgen. Diese Klarstellungen seien auch für die anhängigen Gerichtsverfahren notwendig, da in diesen genau dargelegt werden müsse, welche Wirksamkeit die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes bis 2020 erreichen werden, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Initiative.

(dpa)

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