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Finanzämter: Zusätzliche Spezialermittler sollen hessische Steuerbetrüger jagen

Von Hessen verstärkt seine Bemühungen im Kampf gegen groß angelegten Steuerbetrug. Zusätzliche Fahnder sollen in der Finanzmetropole Frankfurt komplexe Fälle aufklären. Die SPD wirft dem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Wahlkampfaktionismus vor.
Ermittlungen gegen Steuerbetrüger führten zu einer Razzia. Foto: Armin Weigel/Archiv Ermittlungen gegen Steuerbetrüger führten zu einer Razzia. Foto: Armin Weigel/Archiv
Frankfurt. 

Es gehe um die „großen Brocken“, sagte Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU), als er gestern im Frankfurter Finanzamt seine Steuerfahndungsoffensive vorstellte. 50 neue Stellen würden für Prüfer, Fahnder, Computerfachleute und Ermittlungsgruppenleiter geschaffen. Der Schwerpunkt liege auf den Zentren: Vor allem in der Bankenhauptstadt Frankfurt aber auch in Darmstadt, Wiesbaden und Kassel will Schäfer die Finanzämter personell aufrüsten.

Gestärkt werden solle dadurch ein „hessisches Erfolgsrezept“, so der Minister, „die Ermittlungsgruppen, in denen ämterübergreifend besondere Fälle mit Experten verschiedener Fachrichtungen zusammen aufgerollt werden“. Diese derzeit rund 300 Spezialisten hätten seit 2009 bereits 1,8 Milliarden Euro eingetrieben und zahlreiche Steuerhinterzieher hinter Gitter gebracht. Zusammengerechnet komme man auf Freiheitstrafen von 100 Jahren und Geldbußen von fünf Millionen Euro, teilte der Finanzminister als Erfolgsbilanz mit.

Gigantische Datenmenge

Der Leiter einer Ermittlungsgruppe in Frankfurt machte deutlich, weshalb der Personalzuwachs dringend nötig ist: „Die Digitalisierung stellt uns vor vollkommen neue Herausforderungen“, sagte Philipp Neuhaus. Mit der Geschwindigkeit und Komplexität internationaler Geldströme steigen auch die Anforderungen an die Steuerfahnder. Spezialwissen sei daher gefragt.

Allein die Menge des zu sichtenden Datenmaterials sei enorm gestiegen, sagte Neuhaus. Bei den Ermittlungen zum millionenschweren Betrug mit CO²-Zertifikaten seien 120 Terabyte Daten sichergestellt worden, nannte er den bislang größten Fall als Beispiel. „Das entspricht 19 200 Mal der deutschen Ausgabe des Internetlexikons Wikipedia.“

Schäfers Personaloffensive verfolgt daher das Ziel, das Expertentum innerhalb seiner Finanzbehörden zu stärken. „Wir schaffen neue Führungspositionen, auf denen sich bewährte Mitarbeiter spezialisieren können“, erklärte der Minister. „Die dadurch frei werdenden Stellen besetzen wir mit Fachleuten nach.“ Erstmal kämen dabei auch externe Betriebswirte zum Zuge, die nicht die klassische Beamtenkarriere innerhalb der Finanzverwaltung eingeschlagen haben.

„Cum-Ex“-Ermittlungen

Wie personalintensiv die Arbeit der Spezialfahnder ist, zeigen die „Cum-Ex“-Fälle. Dieser mutmaßliche Steuerbetrug mit trickreichen Hin- und Her-Verkäufen von Aktien fiel hessischen Prüfern erstmals 2009 auf, sagte Minister Schäfer. Es folgten jahrelange Ermittlungen, die immer noch nicht abgeschlossen sind. Fünf Ermittlungsgruppen mit insgesamt mehr als 40 Personen arbeiteten daran. Eine erste Anklage hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beim Landgericht Wiesbaden erhoben. Die Verhandlung wird mit Spannung erwartet.

Aus der eigenen Partei erhielt Schäfer Zustimmung für seine Ankündigung. „Führungskräfte, Steuerfahnder und IT-Experten arbeiten Hand in Hand für mehr Steuergerechtigkeit“, lobte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, das Ermittlungsgruppen-Konzept. „Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“

Deutliche Kritik kam hingegen aus der Opposition: „Wir fordern seit Jahren, mehr Steuerfahnder und zusätzliche Spezialisten einzustellen“, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Jetzt fällt das dem Minister kurz vor der Landtagswahl ein. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.“ Spätestens die langwierigen „Cum-Ex“-Ermittlungen hätten gezeigt, dass der hessischen Steuerfahndung Personal und Fachwissen fehle, sagte der Heppenheimer Abgeordnete. Schäfers Ankündigung sei reiner Wahlkampfaktionismus und ein „Eingeständnis seiner bisherigen Versäumnisse“.

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